Zeitung Band 04
Zeitung - Band 04 Inhaltsverzeichnis
17 Die eigenwillige Betrachtung des Status BI durch die Rechten
16 Brüssel und die Rechten
15 Vorgetäuschte Schmerzzuweisungen durch die rechte Seite
14 Aufforderung zum Verschwinden durch die rechte Seite
13 Farbe Orange: Ausweis von Missbrauchsfällen
12 Schmerzen von beiden Seiten
11 Drohungen, Gewalt und Zeremonien
10 Parkplatz Feldbach Bahnhof
09 Unternehmen „Gomorrah“
08 Kandidatinnen, Begleitpersonen und Geiseln
07 Missverständnisse
06 Fernhaltung
05 Graz: Honorar
04 Kandidatinnen und Briefe
03 Interne Mitteilung: Feldzug 2, für beteiligte Sicherheitsbehörden
02 Blockade von Kandidatinnen
01 Erpressung Teil 2
17 Die eigenwillige Betrachtung des Status BI durch die Rechten
Mit ihrer Aufnahme in einen Transfervorgang geraten Kandidatinnen automatisch in den Durchgangsstatus BI, sie gelangen in den rechten Bereich.
Es zeichnet sich aber immer deutlicher ab, wie von Kandidatinnen dieser Status BI ausgelegt wird. Es geht nicht darum, auch der linken Seite zu folgen, sondern auf links wird nur gehört mit Zustimmung von rechts oder auf Anweisung von rechts.
Status BI ist ein eher unglücklicher Kompromiss, bei dem beide Seiten zu ihrem Recht kommen wollen und zwar meist gerade dann, wenn die Absichten beider Seiten weit auseinander liegen.
Diese Auslegung hat aber zur Folge, dass Schmerzen kommen. Denn erwartet wird von der linken Seite, dass gerade in strittigen Fällen Kandidatinnen sich auch auf die linke Seite stellen und auch mal den Rechten die Stirn bieten.
Kandidatinnen verweisen nun auf Schmerzen von rechter Seite, die aber werden zunehmend seltener. Die Rechten nehmen Schmerzen, die von der linken Seite ausgehen, für sich in Anspruch und betreiben damit Vortäuschung. Den Rechten bei den Sicherheitsbehörden werden aber immer stärker die Zugriffe auf die entsprechenden Ressourcen entzogen.
Viele Kandidatinnen zeigen, dass sie sich durch die Schmerzen verletzt fühlen. Keine aber will zugeben, dass sie einer illegalen Organisation angehört, dass sie häufig auf Betreiben der US Streitkräfte in kriminelle Machenschaften verwickelt ist und dass sie sich damit gegenüber der inländischen Sicherheit angreifbar macht. Bei Rechten sind immer die Anderen schuld.
Und dass es den Amerikanern als alliierte Sieger gelungen war, die gesamte Bevölkerung in rechte Systeme zu zwingen, rechtfertigt diese Konstruktionen weder in der Vergangenheit noch für die Zukunft. Und ein vorgeblicher Weltfrieden, der damit erkauft wird, dass man aus einer Bevölkerung lauter Kriminelle macht, ist eine fragwürdige Angelegenheit.
16 Brüssel und die Rechten
Inhaltsverzeichniss
1.1 Europäische Union als Konstruktion der Rechten
1.1.1 Die Interessen der Amerikaner in Europa
1.1.1.1 Einführung des Euro
1.1.1.2 EU als Ersatz für nationale Regierungen
1.1.2 Ziele der US Streitkräfte gegenüber der Europäischen Union
1.1.2.1 Mafiastrukturen
1.1.2.2 Einwanderer
1.1.2.3 Abschiebungen
1.1.2.4 Finanzmittel
1.1.2.5 Einmischungen
1.1.2.6 Schulden, Banken und Abschöpfungen
1.1.2.6.1 Schuldnerländer
1.1.2.6.2 Banken und Abschöpfungen
1.1.2.7 Rahmenbedingungen und Vorgeschichte
1.1.2.8 Zielsetzungen und Vorgehen
Ende des Inhaltsverzeichnisses
Europäische Union als Konstruktion der Rechten
Die Interessen der Amerikaner in Europa
Das Vorgehen und Handeln der EU wird vielerorts kritisiert, die Schelten beißen sich stets an den Symptomen fest, niemand aber geht auf Ursachen ein.
Die Organe der EU sind zu betrachten als Sammelbecken der europäischen Rechten und Grauen, somit kann diese Institution durchaus als das wichtigste außenpolitische Einflussinstrument der Amerikaner in Europa angesehen werden.
In Brüssel werden manchmal, aber immer am Rande europäische Interessen vertreten, hauptsächlich aber dienen diese Institutionen der EU den außenpolitischen Zielen der USA.
Nach dem Zweiten Weltkrieg lagen die kriegsbeteiligten europäischen Staaten am Boden, Gewinnern und Verlierern ging es gleichermaßen schlecht. Die Amerikaner hatten leichtes Spiel damit, in den Ländern der Alliierten und auch in den kriegsneutralen Ländern ihre rechten Systeme zu etablieren.
Allmählich aber kamen diese Staaten wieder auf die Beine und mit ihnen die innerstaatlichen Sicherheitsbehörden, die erklärten Gegner der Grauen und auch die einzigen, die den Rechten standhalten können.
In der Phase des Kalten Krieges, alles war auf eine Konfrontation mit dem Ostblock ausgerichtet, spielte in Europa nur Deutschland eine wichtige militärische Rolle, die amerikanische Außenpolitik verließ sich dabei auf ihre rechten Verbündeten in Deutschland und weniger auf Brüssel.
Etwa ab 1984, in der Amtszeit von Präsident Reagan, drehte die außenpolitische Lage. Die Schwächung des Ostblocks und sein bevorstehender Zusammenbruch waren nicht mehr zu übersehen. Nun waren die Amerikaner nicht mehr unbedingt auf ihre deutschen Verbündeten angewiesen und nahmen zur Kenntnis, dass die Deutschen in der Zwischenzeit wirtschaftlich wiederum die Vormacht in Europa erlangt hatten. Das außenpolitische Instrument der Deutschen war ihre starke Währung und das autonome Vorgehen der damaligen Bundesbank.
Die Amerikaner beschlossen nun Gegenmaßnahmen. Es seien hier zwei Beispiele aufgeführt.
Einführung des Euro
Die Wiedervereinigung wurde Basis eines Tauschgeschäfts. Der Preis für die Fusion der beiden deutschen Teilstaaten war die Einführung des Euro. Die Einheitlichkeit der Währung wurde zwar in den Vordergrund geschoben, in Wirklichkeit aber wurde damit die autonome Macht der Deutschen Bundesbank gebrochen, sie wurde eine von vielen Mitgliedern in der EZB.
Als deutsche Helfershelfer der Amerikaner in der damaligen Regierung Kohl fielen vor allem drei Personen auf:
Wolfgang Schäuble, als enger Berater Kohls und späterer Innenminister
Theodor Waigel, als Finanzminister der geistige Schöpfer der Euro-Währung
Helmut Kohl, als Bundeskanzler und als enger Verbündeter der Amerikaner
Sieht man in der Presse genau hin, so ist zu bemerken, dass alle drei bei den zuständigen Bundessicherheitsbehörden in Ungnade gefallen sind, sie sind aus der Öffentlichkeit weitgehend verbannt oder massivem Druck ausgesetzt.
Mit der Einführung des Euro aber wurde die EU stark aufgewertet, die Öffentlichkeit verband mit ihr die Schaffung der Gemeinschaftswährung, der bisher stärkste Integrationseffekt für diese amerikanische Interessengemeinschaft in Brüssel. Diese Währungsvereinheitlichung im Interesse der Amerikaner konnte damit auch schon elegant unter dem Deckmantel der EU verborgen werden.
EU als Ersatz für nationale Regierungen
Zudem aber gerieten die Amerikaner mit ihren Vasallen, der Rechten Polizei, in vielen europäischen Staaten in die Defensive. Die inländischen Sicherheitsbehörden nahmen stetig an Macht und Stärke zu, die Amerikaner mussten vielerorts zurückweichen. Sie versteckten sich zusammen mit der Rechten Polizei hinter den Bevölkerungen, dort waren sie für die Polizei der linken Seite nur schwer greifbar. Es kann so gesehen werden, dass die Bevölkerungen als Geiseln genommen wurden, als relativ willenlose Rechte, die aber ihre fremden Peiniger mit Zähnen und Klauen gegen den inländischen Staat verteidigen, ein Erfolg der immerwährenden rechten Propaganda.
Der Druck aber der europäischen Sicherheitsbehörden gegen Rechte nahm in dem Maß zu, in dem die rechten Systeme kriminelle Züge annahmen, das durchaus mit Billigung und Unterstützung der Amerikaner. Immer häufiger machten die Amerikaner, vertreten durch ihre Streitkräfte, die Erfahrung, dass sie bei Konfrontationen mit innerstaatlichen Sicherheitskräften nachgeben mussten.
Die Amerikaner reagierten auf zweierlei Art und Weise:
Sie wiesen ihre Rechte Polizei an, sich selbst und vor allem die Bevölkerung so weit wie nur irgendwie möglich vor dem Staat (vor allem vor Bundesorganen) und vor der staatlichen Sicherheit zu verstecken. Es sollte keine Berührungspunkte geben, Schweigen gilt als Hauptkampfmittel gegenüber der Polizei. Das tägliche Leben wird innerhalb der rechten Strukturen gelebt, wenn möglich nach außen völlig abgeschottet.
Aus der Sicht der Amerikaner bot nun die EU eine Möglichkeit, die zunehmend widerstrebenden Nationalregierungen zu umgehen. Zum einen wollte man eine Nationalregierung damit in die Isolation treiben, dass man sich statt an sie an die EU wandte. Zum anderen hoffte man damit unangenehmen Konfrontationen mit inländischen Regierungen aus dem Weg zu gehen, dabei war nichts zu gewinnen. Zwar bestehen europäische Nationalregierungen auch fast ausschließlich aus Grauen, aber dahinter stehen stets Sicherheitsbehörden, die auf Wahrung der inländischen Interessen drängen.
Ziele der US Streitkräfte gegenüber der Europäischen Union
Für den europäischen Bürger geht es in der Sache EU scheinbar um lichtvolle europäische Integration, der Blickwinkel der Amerikaner ist weitaus nüchterner.
Die Vereinigten Staaten verfolgen in Europa ureigene politische und wirtschaftliche Interessen.
Als Trägersystem dazu verwenden sie europäische Rechte, die eng mit der Kolonialmacht USA verbunden sind und die bedingungslos auf ihren Kolonialherren hören.
Der Deckmantel ist die europäische Union, die den organisatorischen Unterbau für die versteckte Tätigkeit der Grauen liefert. Die Institutionen der EU können durchaus mit Einkaufszentren verglichen werden, in denen sich rechte Strukturen ebenfalls gerne und unauffällig einnisten.
Wann immer Beamte der EU in Brüssel sich bewegen, als erstes muss immer die Frage gestellt werden, welche außenpolitische Absichten die Amerikaner damit verfolgen. Das und nur das liefert Erklärungsmuster für ein Vorgehen Brüsseler Behörden.
Besondere Vorsicht ist stets dann geboten, wenn zum Beispiel Kommissionschef José Manuel Barroso sich scharf von den Amerikanern abgrenzt, jüngst geschehen bei der Schuldenkrise. Dann ist immer zu vermuten, dass USA und EU besonders eng für die Interessen der Amerikaner zusammenarbeiten.
Mafiastrukturen
Die Amerikaner verfolgen nun außenpolitisch ein für sie günstiges, ideales Modell. Ihnen schwebt vor, dass die EU eine europäische Zentralregierung bildet, eng geführt von den USA. Die nächste Schicht schon bilden die rechtshörigen Bundesländer der Staaten und (gleich- oder höherstehend) die Mafiastrukturen der rechten Systeme.
Die nationalstaatlichen Gebilde dazwischen, langfristig auch die Bundesländer bei föderaler Ausrichtung, sollen allmählich erlöschen und mit ihnen die zugehörigen Sicherheitsapparate. Am Beispiel von Verfassungsschutz und Staatsschutz in der Steiermark oder in Thüringen kann beobachtet werden, wie stark diese Sicherheitsapparate in den Mafiastrukturen der rechten Systeme bereits aufgegangen sind.
Am Ende bleibt nur noch übrig eine schwache, da von den USA abhängige Zentralregierung in Brüssel, die von ihren Bevölkerungen weit entfernt ist. Und die Staaten zerfallen in mafiaähnlich regierte Zellen, in denen die Bevölkerung vollständig unter der Kontrolle der Rechten Polizei steht und in denen somit ungestört dem Geldverdienen in der Organisierten Kriminalität nachgegangen werden kann. Es wäre dann niemand mehr da, der Graue aufzuhalten vermag.
In Kuba, vor der Machtübernahme durch Fidel Castro, waren die Amerikaner unter ihrem verbündeten Diktator Batista diesem Modell schon sehr nahe gekommen. Sie hatten aus Kuba bereits so etwas wie ein landesweites Spielcasino gemacht. Mit diesem Vorgehen hatten die Amerikaner davor schon in mehreren südamerikanischen Staaten Erfolg, so liegt der Versuch nahe, es auch auf Europa zu übertragen.
Jedoch ist Fidel Castro selbst als Grauer zu anzusehen, als ein Angehöriger der Rechten Polizei. Er suchte sich mächtige Verbündete außerhalb der USA, womit Kuba bis heute als Feind der Vereinigten Staaten betrachtet wird. Die kubanische Bevölkerung aber war mit dem Machtwechsel eigentlich nur vom Regen in die Traufe geraten, vom kolonialen Kapitalismus weg und hin zum kolonialen Sozialismus.
Einwanderer
Auch die Debatten um die Zuwanderung aus Entwicklungsländern kreisen nur um die Symptome. Den Sicherheitsbehörden bringen nicht die Einwanderer selbst Probleme, sondern ihr Auftreten als Rechte, im Auftrag der US Streitkräfte.
Die Amerikaner verfolgen das Ziel, mit den Zuwanderern im Gastland soziale Schichten zu schaffen, die von der einheimischen Bevölkerung isoliert sind, die zu ihrer Tarnung ihre Muttersprache beibehalten, die unter sich bleiben und damit ihren kriminellen Geschäften als Rechte ungestört nachgehen können.
Man muss dann immer genau hinhören. Zwar betonen Vertreter der EU stets die Bedeutung des Schutzes der Außengrenzen, aber die dafür aufgebrachten Mittel aus EU Fonds halten sich in Maßen, Griechenland, Spanien und Italien leiden darunter.
Also bemühen sich inneren Staaten der EU um minimale Kontrollen an ihren eigenen Landesgrenzen, was sollen sie auch sonst unternehmen. Das aber stört die Amerikaner, denen es wichtig ist, dass ihre Rechten bei kriminellen Tätigkeiten möglichst unbehelligt reisen können. Aus Brüssel ist dann plötzlich zu hören, dass eine Verletzung des Schengen-Abkommens nicht hingenommen wird, es geht um die vielgepriesene Reisefreiheit von EU Bürgern. Wie sehr aber diese Reisefreiheit durch kriminelle Graue missbraucht wird, darüber hat in Brüssel noch niemand ein Wort verloren.
Geraten rechte Einwanderer dann durch inländische Sicherheitsbehörden unter Druck, man will sie ausweisen meist wegen ihres kriminellen Verhaltens, dann ist man vonseiten der EU schnell mit dem Vorwurf einer Menschenrechtsverletzung zur Hand. Im Inland sind es dann häufig die Grünen Parteien, die im Auftrag der Amerikaner den Faden aufgreifen und der Polizei Unmenschlichkeit unterstellen. Von den meist fremdenfeindlich ausgerichteten, rechtskonservativen Parteien im Lande ist eher eine Zustimmung zu Ausweisungen zu erwarten. Aber regelmäßig und routiniert werden ihre Sprecher dann von Grauen in die rechtsextreme Ecke gestellt. Da die führenden Rechtskonservativen aber stets ebenfalls Rechte und Graue sind, können sie sich wenig dagegen wehren. Die Polizei könnte dieses Verleumden als Rechtsextreme aufhalten, unternimmt aber für Graue nichts, da sie ebenfalls einer fremden Macht dienen.
Abschiebungen
Eine gängige Praxis inländischer Sicherheitsbehörden: Wer als Politiker mit seinem Wirken für die Rechten unangenehm auffällt oder gar zum Sicherheitsrisiko wird, dem droht die Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit in Brüssel.
Es sieht zunächst wie eine elegante Lösung aus, niemand kommt zu Schaden, niemand verliert das Gesicht und dennoch steckt Gefahrenpotenzial dahinter.
Wer nach Brüssel abgeschoben wird, der ist zunächst einmal auf sein Heimatland nicht mehr gut zu sprechen, man hat ihn dort nicht mehr haben wollen.
Abschiebungen sind immer auch mit Angst verbunden, Betroffene werden sich daher umso enger an die Amerikaner anlehnen. Sie machen dann die Ziele der Amerikaner zu ihren eigenen.
Sie selbst kennen alle staatlichen und behördlichen Schwächen ihres Heimatlandes am besten, dieses Wissen kann nun in Brüssel trefflich dafür genutzt werden, zur Schwächung dieses Heimatstaates beizutragen.
Eine Ansammlung vertriebener, heimatloser Rechter bietet den Amerikanern eine günstige Basis, um darauf ihre eigenen rechten Strukturen zu bilden. Im Grunde liefern die abgebenden Länder das menschliche Rohmaterial zur Bildung kampffähiger rechter Truppen, zusätzlich vereint im Hass gegen ihre scheinbar undankbaren Heimatländer.
Mit einer gewissen Ernüchterung muss nun festgestellt werden, dass inländische Sicherheitsbehörden einem Grundziel der Amerikaner großen Vorschub leisten: Die feste Bindung grauer Vasallen an das außenpolitische Regime der Amerikaner in Brüssel. Um den grauen Nachwuchs müssen sich die US Streitkräfte in Brüssel keine Sorgen machen, der wird stetig aus den Mitgliedsländern angeliefert. Hinsichtlich der personellen Ausstattung ist Brüssel für die Amerikaner zum Selbstläufer geworden.
Finanzmittel
Der EU-Haushalt umfasst ein Volumen von rund 140 Milliarden Euro (2011). Rund 94 Prozent davon wird innerhalb der EU wieder verteilt, etwa sechs Prozent entfallen auf Verwaltungskosten. Zitat:
„Der EU-Haushalt wird vor allem verwendet für Wachstum und Beschäftigung, Bewältigung des Klimawandels und der Migrationsproblematik, Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und andere Dinge, die uns alle betreffen. Er trägt zu mehr Wohlstand bei, z.B. durch bessere Energie-, Verkehrs- oder Kommunikationsinfrastrukturen, durch die Unterstützung ärmerer Regionen bei der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen vor Ort und in der gesamten EU, oder durch Bündelung unserer Kräfte in Bereichen wie der Forschung. Auch für die Sicherung unserer Lebensmittelversorgung fließen Gelder aus dem EU-Haushalt.“
(Quelle: Internet / Europäische Kommission / Finanzplanung und Haushalt / Mythen und Fakten Stand Juli 2012)
Adresse:
http://ec.europa.eu/budget/explained/myths/myths_de.cfm
Es klingt alles einleuchtend, wäre da nicht der Umstand, dass diese Steuergelder europäischer Bürger von grauen Beamten in Brüssel verteilt werden. Der Schlüssel liegt in der Verteilung, in der Entscheidung darüber, wohin welche Beträge fließen. Versteht man das System der Rechten, so ist zu vermuten, dass letztendlich die amerikanische Außenpolitik, vertreten durch ihre Streitkräfte, in Brüssel über eine Zuweisung dieser Gelder bestimmt.
Noch heikler wird es dann, wenn die Amerikaner in neu aufgenommenen Mitgliedsländern ihre rechten Strukturen mit Hilfe von Fördermitteln der EU errichten. Damit finanzieren europäische Steuerzahler ahnungslos und ungewollt Grundlinien der US Außenpolitik.
Einmischungen
Es geht um Machtpolitik, nicht um europäische, sondern um amerikanische unter Verwendung der Europäischen Union.
Ziel dieser Machtpolitik ist es nicht, die Lebensverhältnisse von Bürgern eines Landes zu verbessern, sondern das Land enger an die amerikanische Außenpolitik zu binden. Der Hebel sind die Fördermittel der EU, damit werden die dazu erforderlichen Abhängigkeiten geschaffen.
Momentan (Stand Juli 2012) ein großes Thema in der Presse sind die Auseinandersetzungen der EU mit Ungarn und Rumänien, in beiden Fällen ein Streit um eigentlich innenpolitische Angelegenheiten der beiden Länder.
Im Fall Ungarn monierte die EU etwa das Beschneiden der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank durch die Regierung unter Viktor Orban. Zitat:
„Aktuell sorgen vor allem die neuen Regelungen für die ungarische Nationalbank (MNB) für Aufregung, wonach unter anderem die Kompetenzen des Notenbankgouverneurs beschnitten werden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und die Europäische Zentralbank (EZB) haben Orban öffentlich dafür kritisiert. Während der Weihnachtsfeiertage hat es laut einem Sprecher der Kommission zudem einen regen Briefwechsel zwischen Barroso und Orban gegeben. Barroso habe dabei betont, dass die Nationalbank des Landes unabhängig bleiben müsse.“
(Quelle: Internet / Wirtschaftsblatt / International / Osteuropa / EU fordert von Ungarn unabhängige Nationalbank ein vom 20. Juli 2012). Adresse:
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/osteuropa/eu-fordert-von-ungarn-unabhaengige-nationalbank-ein-502548/index.do
Zu vermuten ist aber, dass die Nationalbank von Rechten geführt wird, die sich nicht nach Budapest, sondern nach Washington ausrichten.
Propagiert wird von Brüssel eine Unabhängigkeit von Institutionen, gemeint sind aber stets Stützpunkte der Rechten in einem EU-Mitgliedsland, von denen aus die nationale Regierung überwacht und auf Kurs gehalten werden kann.
Ähnlich liegen die Dinge in Rumänien. Auch hier wird mit einem Zitat begonnen:
„Er leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein und beschnitt die Befugnisse des Verfassungsgerichts: Dafür bekommt Rumäniens Premier Ponta jetzt ein verheerendes Zeugnis von der Europäischen Kommission ausgestellt. Nach dem sanften Staatsstreich in Bukarest hält Brüssel die Demokratie für akut gefährdet - und fordert schnelle konkrete Änderungen.“
(Quelle: Internet / Süddeutsche.de / Europäische Union stellt Rumänien unter Aufsicht vom 17. Juli 2012). Adresse:
http://www.sueddeutsche.de/politik/fuenf-jahre-nach-eu-beitritt-europaeische-union-stellt-rumaenien-unter-aufsicht-1.1415088
Auf der unten als Quelle angegebenen Internetadresse wird ein Bild gezeigt, auf dem Premier Ponta zu erkennen gibt, dass er der linken Seite gehorcht.
Also ist zu vermuten, dass sowohl der Präsident als auch die Mitglieder des Verfassungsgerichts von der linken Seite in Rumänien als gestandene Rechte betrachtet werden und somit wird von ihnen nicht mehr erwartet, dass sie an diesen Schlüsselstellen die Interessen Rumäniens vertreten. Für die Amerikaner aber sind das wichtige Rechte, sie sind vom inländischen Regierungsapparat unabhängig. Mit ihrer Hilfe aber kann sich die US Außenpolitik an Schlüsselpositionen in Rumänien festsetzen.
Schulden, Banken und Abschöpfungen
Bei den derzeit schwelenden Schuldenkrisen in Südeuropa lohnt es, einen Blick darauf zu werfen, welche Möglichkeiten sich damit den Rechten in der EU bieten.
Schuldnerländer
Da sind zunächst einmal die Schuldnerländer in Südeuropa. Sie benötigen Milliardenbeträge, um die ihnen drohenden Staatsinsolvenzen abzuwenden. Die europäische Troika, EZB, IWF und die EU Kommission stellen die Mittel zur Verfügung, es gilt, den Euro und den Staatenverbund der EU zu retten. Verfügt werden dafür Steuergelder europäischer Nationalstaaten, dort fehlen diese Gelder und auch hat niemand bisher beweisen können, dass eine Staatsschuldenkrise durch eine Gewährung von Krediten bereinigt werden kann. Dazu aber ist einiges anzumerken.
Bei all diesen Finanz- und Schuldenkrisen ist niemals die Rede davon, wohin eigentlich diese gewaltigen Geldsummen verschwunden sind, die letztendlich einen Staatshaushalt in Schieflage brachten. Das verschwundene Geld wurde nicht in einem Ofen verbrannt, sondern irgendjemand muss daraus Nutzen gezogen haben. Werden einem Staat Geldmittel der EU zur Verfügung gestellt, müsste eigentlich die erste Frage lauten, wo das Geld verblieben ist, denn nur dann kann eine Wiederholung in der Zukunft vermieden werden. Darüber aber wird eisern geschwiegen.
Die Troika schafft mit einer Kreditgewährung stets Abhängigkeiten. Deutlich zu sehen ist es an den Sparauflagen, die den Nehmerländern von außen dazu aufgezwungen werden. Die nationalen Regierungen betroffener Länder drohen damit ins Abseits zu geraten, sie finden sich stark geschwächt wieder in einer Zwangslage zwischen der eigenen Bevölkerung und einer Troika, die erbarmungslos ihre Vorgaben einfordert.
Nun ist die EU eine mächtige Institution in Europa geworden, in staatstragender Weise wird mit dem von den Nationalstaaten zur Verfügung gestellten Spielgeld Außenpolitik gemacht.
Aber ein Staatsmerkmal fehlt der EU bis heute, ein eigenes Territorium. Die Vertreter der EU mischen sich überall ein, wie das Rechte eben so tun, aber sie sind auch überall nur Gäste auf fremdem Boden. Spinnt man den Faden der Schuldenkrise weiter, dann könnte es geschehen, dass mit dem Zusammenbruch einer nationalen Regierung in einem Schuldnerland die EU, als Gläubiger ohnehin vertreten, zur Rettung ihrer Kredite zunächst eine Übergangsregierung stellen muss. Damit hätten die Rechten in Brüssel mit einem Schlag mehrere Dinge erreicht:
a. Der betroffene Staat erhält den Charakter einer EU Provinz, die Amerikaner wären damit ihrem außenpolitischen Ziel ein großes Stück näher, eine lokale Regierung durch eine ferne Zentralregierung aus Brüssel zu ersetzen. Eine Zentralregierung, die am Tropf der Amerikaner hängt, vor Ort kein Ansehen genießt und die aus der Ferne gegen die Macht der rechten, mafiaähnlichen Zellen wenig unternehmen kann.
b. Die EU hätte zum ersten Mal ein eigenes Staatsgebiet, vielleicht zunächst nur in der Form eines völkerrechtlichen Mandats, aber ist man erst einmal dort, finden sich Wege zur Festsetzung und Verstetigung einer EU Präsenz.
c. Für die rechten Truppen der Amerikaner in Brüssel wäre es ein Quantensprung, wenn es ihnen damit gelänge, ihre nie erklärten und immer verborgenen Strukturen mit einem eigenen Staatsgebiet außerhalb der USA völkerrechtlich einem Nationalstaat gleichzustellen.
Banken und Abschöpfungen
Neben der Rettung des Euro betonen die Vertreter der EU in gebetsmühlenartigen Wiederholungsritualen stets ihre tiefe Sorge über das europäische Bankensystem. Die Banken seien Motor und Stützen der europäischen Wirtschaft, scheitert das Bankensystem, geht Europa unter.
Es klingt einleuchtend, es sieht aber alles ganz anders aus, wenn man davon ausgeht, dass die Amerikaner als Kolonialmacht in Europa ihre heimlichen Abschöpfungen zum größten Teil über inländische Banken betreiben. Ein einleuchtendes Beispiel für Abschöpfungen durch einheimische Rechte war die Finanzkrise ab 2007, auch als „Subprime-Krise“ bekannt. Zunächst wieder einige Zitate:
„Wegen der steigenden Nachfrage stiegen die Preise von Immobilien und damit deren Wert als Kreditsicherheit. Die Banken nutzten diese Entwicklung, um den Schuldnern Zusatzkredite zu verkaufen. Darüber erhielten auch Kunden mit schlechter Bonität Kredite. Bei stetig steigenden Immobilienpreisen kann im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Immobilie zu einem höheren Marktwert verkauft werden. Die Banken waren bei steigenden Preisen abgesichert und Schuldner glaubten daran, im Notfall ihr Haus mit Gewinn weiterverkaufen zu können. Einige Banken spezialisierten sich auf Subprime Loans (etwa: zweitklassige Hypothekenkredite).“ …
„Um das notwendige Kapital für neue Kredite zu beschaffen, wurden Kreditforderungen in großem Stil verbrieft. Hierbei verkauften die Kredit gebenden Banken die Zahlungsansprüche aus den Hypothekenkrediten zusammen mit deren Kreditrisiken verbrieft an Investoren – andere Banken, Versicherungen, Hedgefonds, Vermögensverwalter – weltweit. Dies geschah, indem die Ansprüche und Risiken aus ganzen Portfolien von Hypothekenkrediten in Zweckgesellschaften (auch Special Purpose Vehicle, Conduit) eingebracht wurden und dann als Mortgage Backed Securities (MBS), einer Form von forderungsbesichertem Wertpapier, verkauft wurden. Um die MBS bei Investoren platzieren zu können, ließen die Verkäufer diese Papiere von Ratingagenturen bezüglich ihrer Bonität beurteilen. Die - fast immer von den verbriefenden Banken beauftragten Agenturen arbeiteten dabei eng mit diesen zusammen mit dem Ziel, so die Verbriefung zu strukturieren und damit möglichst große Tranchen mit gutem Rating zu erhalten“ …
„Die wirtschaftliche Abschwächung in den USA etwa ab 2005, sinkende Wachstumsraten bei der Arbeitsproduktivität in den USA und anderen Ländern, in den USA insbesondere in der Bauwirtschaft, und der spätere Anstieg des US-Leitzinses auf bis zu 5,25 % im Juni 2006 löste eine Kettenreaktion aus. Einkommensschwache Schuldner konnten die gestiegenen Raten für ihre variabel verzinslichen Kredite nicht mehr bezahlen und mussten ihr Haus verkaufen. Wegen der zunehmenden Immobilienverkäufe brachen die Hauspreise ein (Höhepunkt war Juli 2006 und durch den fallenden Wert der Immobilien hatten die Banken und Investoren zunehmend ungesicherte Kreditforderungen. Die Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern bescherte den Banken und den Investoren nun Verluste.“
Quelle. Wikipedia Finanzkrise ab 2007 in der Version vom 23. Juli 2012. Internetadresse:
http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzkrise_ab_2007
Mit Hilfe ihrer rechten Vertreter in europäischen Banken gelang es den Amerikanern, riesige Mengen der verbrieften Forderungen aus Subprime Loans in Europa unterzubringen. Auch renommierte Banken kauften diese zweifelhaften Forderungen, auf Druck der Amerikaner und in der Hoffnung, sie dann bei der eigenen Kundschaft an den Mann bringen zu können. Das allermeiste davon Forderungen, die zum Schluss hin mit der wirtschaftlichen Abschwächung der USA ab 2005 sich als völlig wertlos herausstellten. In Deutschland hatten sich damit sogar einige Landesbanken an den Rand ihres Zusammenbruchs manövriert. Die Amerikaner hatten außenpolitisch damit zwei Ziele erreicht:
a. Sie hatten mit Hilfe ihrer rechten Vasallen Abschöpfungen in großem Stil betrieben.
b. Sie hatten das Bankensystem in nicht wenigen europäischen Staaten ins Wanken gebracht, was den europäischen Steuerzahlern nun wiederum enorme Summen kostete.
Nun begann in Brüssel das Rufen nach einer verstärkten Kontrolle der Banken, man könne so etwas nicht mehr hinnehmen und es wäre nur durch ein einheitliches Vorgehen innerhalb der EU zu lösen, womit aber auch nur Brüssel als Kontrolleur in Frage käme.
Dahinter stecken aber die Versuche der Rechten in Brüssel, den nationalen Aufsichtsorganen so viel Bankenkontrolle wie nur möglich zu entziehen, diese Funktionen nach Brüssel zu verlagern und somit diese hochrentablen Abschöpfungsquellen vollends unter die Kontrolle der Amerikaner zu bringen.
Ende des Beitrags: „Brüssel und die Rechten“
15 Vorgetäuschte Schmerzzuweisungen durch die rechte Seite
Bei Indoktrinationen versuchen rechte Ausführende immer, einen Linksauftrag vorzutäuschen. Es schürt die Wut gegen die linke Seite und ein linker Deckmantel verschafft Legitimation, ohnehin ein rares Gut bei den rechten Räuberbanden.
Ganz schlimm ist es bei rechten Polizeiangehörigen in der Öffentlichkeit, die sich ungeniert als linke Seite ausgeben und damit hemmungslos rechte Belange durchsetzen. Dazu täuschen sie noch vor, dass sie im Auftrag der linken Seite für Überwachung und Ordnung etwa in Zügen zuständig sind, gerne vermitteln sie den Eindruck, als säße die Staatsgewalt an sich im Zug. Der hinderliche Umstand, dass ihnen jegliche Legitimation fehlt, wird locker unter den Teppich gekehrt.
Seit einiger Zeit aber ist zu beobachten, dass die Rechte Polizei auch versucht, die Schmerzapplikationen der linken Seite für sich auszunutzen.
Sieht man einem Rechten seine Schmerzen an, die linke Seite übt damit Druck aus, tauchen alsbald Angehörige der Rechten Polizei auf. Sie setzen den Betroffenen unter Druck und geben vor, dass die Schmerzen von grauer Seite kommen. Und dann werden die üblichen Forderungen gestellt:
Den Rechten gehorchen.
Über alle Dinge der Rechten schweigen.
Bei den Linken ganz besonders schweigen.
Aus der Nähe der Linken verschwinden.
14 Aufforderung zum Verschwinden durch die rechte Seite
Wer gehen muss und wer verschwinden muss, das wird ausschließlich und alleinig von linker Seite entschieden.
Die rechte Seite greift immer dann zu diesem Mittel, wenn bei Kandidaten ein Nachgeben gegenüber der linken Seite festgestellt wird. Gelänge es der Rechten Polizei, einen Kandidaten zu vertreiben, erspart sie sich damit eine aussichtslose Konfrontation mit der linken Seite, also hält man sich an den Schwächeren.
13 Farbe Orange: Ausweis von Missbrauchsfällen
Noch einmal der Hinweis auf die geänderte Bedeutung der Farbe „Orange“.
Wer von linker Seite dazu angehalten wird, Orange zu tragen, bei dem wird auf Missbrauch hingewiesen.
Als Missbrauch wird auch betrachtet, wenn untergebene Rechte zwangsweise auf Enthaltsamkeit gestellt werden. Es ist bei wichtigen Rechten, bei Frauen und bei Männern, nicht selten zu beobachten, dass ihnen Sexualität vollständig verweigert wird.
Sie sollen sich vorgeblich ganz der rechten Sache widmen, in Wirklichkeit aber wird damit in ihnen ein Empfinden von Zurücksetzung und von Minderwertigkeit hervorgerufen. Das nun wiederum soll die Abhängigkeit von den Rechten fördern. Wer sich schwach fühlt, er kann auf diesem so wichtigen Gebiet nicht mitreden, beginnt nach einem Halt zu suchen und dabei wird von rechter Seite nur zu gerne eine Hand gereicht, die dann nie mehr loslässt.
12 Schmerzen von beiden Seiten
In der Auseinandersetzung mit der Rechten Polizei ist der Zugriff auf die technischen Ressourcen für Zersetzungen und Schmerzen schlachtentscheidend geworden.
Der innere Kreis der Auseinandersetzungen liegt in den Organisationen der Sicherheitsbehörden, im Streit darum, ob rechte Beamte ihren Zugriff auf Bildschirme, Kameras, auf Schmerzapplikationen und Zersetzungen bewahren können.
Keine Kandidatin wird die rechte Seite vollständig verlassen, solange sie auch auf der linken den Angriffen der rechten Beamten ausgesetzt bleibt.
Rechte Beamte, die über Kameras Personen überwachen und sofort Meldungen an die Rechte Polizei nach außen geben, wenn auf den Bildschirmen ein Verstoß gegen rechte Interessen festgestellt wird, haben in staatlichen Sicherheitsapparaten nichts mehr zu suchen. Sie schützen die Bevölkerung nicht, das wäre ihre eigentliche Aufgabe, sondern sie leisten dem rechten Zwang gegen die Bevölkerung einen entscheidenden Vorschub.
Bis zur endgültigen Ausmusterung der Rechten in den Sicherheitsapparaten mag noch einige Zeit vergehen. Als Schmerzempfänger melden Sie bitte stets ein Auftreten von Schmerzen oder Unwohlsein. Eine Abstellung ist nur in einem laufenden Angriff möglich. Im Nachhinein einen Auslöser bei den Rechten zu finden, ist schwierig bis unmöglich.
11 Drohungen, Gewalt und Zeremonien
Werden Angehörige der Rechten Polizei bei der Anwendung von Gewalt ertappt, ist die Vergeltung der linken Seite stets erbarmungslos.
Also verlegen sich rechte Polizisten auf Drohungen, am wirksamsten sind immer noch eine Androhung von Gewalt und ein Drohen mit Isolation.
An vielen Plätzen in der Öffentlichkeit ist gut zu beobachten, wie von rechter Seite diese Drohkultur vorbereitet wird, mit Zeremonien.
Die Rollen sind immer gleich verteilt.
Ein Durchführender, der eine Vorherrschaft der rechten Macht glaubhaft machen soll.
Ein Opfer, das mehr oder minder gläubig das Ritual über sich ergehen lassen muss.
Ein Supervisor, der das Ganze beobachtet nach dem Motto: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle im Auftrag der US Streitkräfte ist besser.
Begleitpersonen, die etwa in Zügen störende Fahrgäste vertreiben sollen, man will bei diesen heiligen Handlungen unter sich sein.
Opfer und Durchführender sitzen immer so, dass sie Blickkontakt zueinander haben. Und dann beginnt das ewige Einerlei des Rituals, alles in visueller Form, in Zeichensprache:
Den Rechten gehorchen.
Über alle Dinge der Rechten schweigen.
Bei den Linken ganz besonders schweigen.
Aus der Nähe der Linken verschwinden.
Vielmehr ist es nicht, aber es wird ständig und immer gebetsmühlenartig wiederholt. Meist ist danach den Opfern aber auch anzusehen, dass sie trotz der Unauffälligkeit der Veranstaltung innerlich verletzt wurden, manche wirken danach regelrecht verstört.
Die Veranstaltungen selbst wirken irgendwie lachhaft, eine dabei stets aufgesetzte Feierlichkeit der Mitwirkenden passt eigentlich nicht zur Trivialität des Ablaufs.
Die Auswirkungen aber sind verheerend. Bei den Transfers zum Beispiel werden sie an die Oberfläche gespült, wenn zu beobachten ist, dass bei Kandidatinnen jegliche innere Distanz gegenüber den Weisungen der Rechten Polizei fehlt. Sie verhalten sich wie Zombies, wie willenlose Roboter, nicht mehr fähig und nicht mehr gewillt, eigene Entschlüsse zu fassen. Die Verinnerlichung der Unterwerfung unter rechte Hierarchien hat das gesamte Denken und Handeln erfasst. Diese Verinnerlichung geht so tief, dass ein Zuwiderhandeln gegen Befehle oder gegen das Schweigegebot von Grauen zu Übelkeit, Kopfschmerzen, zu schlechtem Gewissen und zu wahren Angststürmen führen kann.
Es ist dringend zu empfehlen, diese Indoktrinationen dadurch zu verhindern, dass den Beteiligten (außer dem Opfer) von linker Seite starke Schmerzen zugewiesen werden.
10 Parkplatz Feldbach Bahnhof
Es betrifft wichtige Rechte, beamtete Rechte von Sicherheitsbehörden und andere Angehörige der Rechten Polizei, die von rechter Seite aus für das Gebiet des Parkplatzes mit Platzzuweisungen und ähnlichen Dingen beauftragt sind. Eingeschlossen werden auch die jeweiligen Auftraggeber.
Sie werden mehr oder minder höflich gebeten, künftig jegliche Anweisungen zum Abstellen von Fahrzeugen Dritter zu unterlassen. Sie selbst benutzen bitte zum Abstellen Ihrer eigenen Fahrzeuge ausschließlich die Stellflächen rechts der Straße, in Fahrtrichtung zu den Bahnschranken.
09 Unternehmen „Gomorrah“
Rahmenbedingungen und Vorgeschichte
Die nachfolgenden, kursiv gehaltenen Ausführungen sind auszugsweise entnommen:
BPB: Bundeszentrale für politische Bildung
Aus Politik und Zeitgeschichte (B32-33/2001)
Wirtschaftskriminalität /Korruption: Wirtschaftskriminalität im Einigungsprozess
Kai Renken und Werner Jenke vom 26.05.2002
Internetadresse:
http://www.bpb.de/apuz/26098/wirtschaftskriminalitaet-im-einigungsprozess?p=all
Spätestens mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 begann nicht nur der rasche Prozess der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, sondern auch der rasante Verfall staatlicher Autorität in der DDR, der eine ganz besondere Art der Wirtschaftskriminalität ermöglichte, die als so genannte "Vereinigungskriminalität" ein wenig ruhmreiches Kapitel der deutschen Wiedervereinigung darstellt.
Bis Anfang des Jahres 1999 wurden nach Schätzung des Berliner Generalstaatsanwaltes a. D., Christoph Schaefgen, bundesweit nicht weniger als rund 62 000 Ermittlungsverfahren gegen ca. 100 000 Personen im Zusammenhang mit der Regierungs- und der Vereinigungskriminalität geführt. Berlin hatte hierbei die Hauptlast mit mehr als 21 000 Ermittlungsverfahren zu tragen. Auf vereinigungsbedingte Wirtschaftsstraftaten entfielen hiervon rund 4 000 Ermittlungsverfahren, von denen bis zum 31. August 1999 insgesamt 180 zur Anklage gebracht werden konnten, die zu 128 rechtskräftigen Verurteilungen führten .
Vereinigungskriminalität im weiteren Sinne hingegen umfasst zunächst diejenigen Wirtschaftsstraftaten, die ihrer Art nach bereits bekannt sind, aber durch die Umfeldbedingungen der wirtschaftlichen Umstrukturierung in den neuen Bundesländern eine ungeahnte Qualität und Quantität erreicht haben. Hierzu zählen Bilanzfälschung, Bilanzverschleierung und Subventionsbetrug - begünstigt durch die seitens der EU, des Bundes und der Länder großzügig verteilten Fördermittel -, vor allem aber auch der so genannte Gründungsschwindel, in dessen Rahmen bei der Unternehmensgründung zur Verfolgung unterschiedlichster Interessen gegenüber dem zuständigen Handelsregister falsche Angaben gemacht wurden.
Systemkriminalität: Als weitere Fallgruppe der vereinigungsbedingten Kriminalität sind die Straftaten im Zusammenhang mit der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit, des beim Ministerium für Außenhandel eingerichteten Bereiches "Kommerzielle Koordinierung" sowie der Auflösung und Umwandlung der SED und anderer Parteien und Massenorganisationen der DDR zu nennen.
Diese Kriminalität ist gekennzeichnet durch die besondere Nähe, das Sonderwissen und die zumeist unkontrollierte Verfügungsbefugnis der Täter über die beträchtlichen Vermögenswerte dieser Institutionen im In- und Ausland. Ebenso ist allen drei Vermögenskreisen, die mit dem Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. August 1990 im Wesentlichen dem Treuhand-, Finanz- oder Sondervermögen zugeordnet wurden, die konspirative und bewusst intransparente Handhabung der meist in Devisen bestehenden Vermögenswerte durch die zuständigen Stellen der DDR-Administration gemeinsam.
Ministerium für Staatssicherheit (MfS): Der Auslandsspionagedienst der DDR, die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), verfügte für seine "Operativvorgänge" über Devisenbestände, sog. "schwarze Kassen", über deren Höhe und Verwendung keine abschließende Sicherheit gewonnen werden konnte, da sich dieser Bereich mit Beginn des Jahres 1990 mit Billigung der DDR-Behörden selbst aufgelöst hatte.
Bereits im Herbst 1989 kursierten Dokumente, welche die Strategie insbesondere hinsichtlich der Verwendung des MfS-Vermögens nach dem Zusammenbruch der DDR festlegten. Danach sollte dieses Vermögen auf systemtreue Politkader verteilt werden, die auch nach vollzogenen politischen Veränderungen politische Standfestigkeit versprachen. Nach den Ermittlungen der ZERV wurden allein in Berlin Dutzende von Firmengründungen mit MfS-Geldern finanziert. Der Plan, ehemalige MfS-Mitarbeiter mit entsprechender finanzieller Ausstattung in der Privatwirtschaft anzusiedeln, ging in weiten Bereichen auf
Bereich Kommerzielle Koordinierung: Die von dem Bereich Kommerzielle Koordinierung ("KoKo") gehaltenen ca. 223 Unternehmen im In- und Ausland, welche die für die DDR dringend benötigten Devisen mit legalen wie illegalen Geschäften erwirtschafteten und zum Zeitpunkt der Wende über beträchtliche Vermögenswerte verfügten, waren ein besonderes Objekt der Begierde für Spekulanten und Betrüger.
Während sich die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten des Bereiches KoKo bis zur Flucht seines früheren Leiters Schalck-Golodkowski am 3. Dezember 1989 vorwiegend mit den Verfahrenskomplexen Embargoverstöße, Waffenhandel und Eigenbereicherung von Funktionären zu befassen hatte, standen nach der Wende die vielfältigen kriminellen Vorgehensweisen, die zur Aneignung der nach Artikel 22 des Einigungsvertrages zum Finanzvermögen des Bundes gehörenden Firmenwerte führten, im Vordergrund. Gängigste Methoden waren hier insbesondere die nach § 331 Nr. 1 HGB strafbewehrten Bilanzmanipulationen, die potentielle Käufer im Zusammenwirken oder mit Billigung der Geschäftsführer durchführten und die eine Unterbewertung des Unternehmens oder seiner Anlagen zum Ziel hatten. Bei den anschließenden Verkäufen an befreundete Dritte oder an sich selbst im Rahmen des so genannten "management buy outs" stand dann der Kaufpreis in einem eklatanten Missverhältnis zu dem tatsächlichen Unternehmenswert - und er wurde darüber hinaus in den meisten Fällen noch aus den liquiden Mitteln des Unternehmens selbst bezahlt. Erschwerend sowohl für die Aufklärung als auch für die gerichtliche Beweislage kommt hinzu, dass kurz nach der Wende bis Anfang 1991 insbesondere die werthaltigen Auslandsunternehmen des Bereiches KoKo von der ehemaligen rechten Hand des früheren Leiters Schalck-Golodkowski, Frau Waltraud Lisowski, "abgewickelt" wurden. Verkäufe der genannten Art wurden hier initiiert, gefördert oder genehmigt. In diesen Zeitraum fallen die meisten Unterwertverkäufe, die weitgehend unkontrolliert von der Treuhandanstalt vonstatten gingen, die diesen komplexen und weitgehend konspirativ geführten Bereich erst ab Ende 1990, und dies nur sukzessive, übernahm.
Des Weiteren wurde durch Bilanzmanipulationen der Abfluss von Geldmitteln verschleiert, durch überhöhte Rechnungslegungen oder betrügerische Scheingeschäfte wurden den Unternehmen liquide Mittel entzogen. Gerade bei der zuletzt genannten Variante, deren Schadensausmaß nach heutigen vorsichtigen Schätzungen im dreistelligen Millionenbereich liegt, entwickelte sich eine bedrohliche Allianz westeuropäischer Embargohändler, hoher MfS-Offiziere und Mitarbeiter von KoKo-Unternehmen, die nur die Beiseiteschaffung von Geldmitteln zum Ziel hatte.
In diesem Zusammenhang ist auch die Unterschlagung von ganzen Unternehmen oder Unternehmensteilen zu nennen. Hier ging es vor allem um Unternehmen, die von dritten Personen oder Westfirmen treuhänderisch für den Bereich KoKo gehalten wurden und deren Treuhänderschaft nach der Wende nicht der Treuhandanstalt offenbart wurde.
Zielsetzungen und Vorgehen
Mit Gerichtsverfahren war kein Staat mehr zu machen und so wurden die Rudimente dieser Angelegenheit der zuständigen Polizeibehörde übergeben, mit der Maßgabe, die vermuteten, versteckten Gelder aufzutreiben und in den bundesdeutschen Staatshaushalt zu überführen.
Die nun zuständige Polizeibehörde sieht keine Möglichkeiten mehr für Beweiserbringungen und Anklagen. Als erste Folgemaßnahme geschah daraufhin eine Festsetzung von Beteiligten und wichtigen Zeugen.
Es wird nun (Stand Juli 2012) nicht mehr damit gerechnet, dass für Polizei und Justiz neue oder weitere gerichtsverwertbare Erkenntnisse zu erlangen sind. Dagegen spricht auch der Zeitablauf, die Zahl der wichtigen Zeugen verringert sich und die von der KoKo zerstörten Geschäftsunterlagen sind durch nichts zu ersetzen.
Im weiteren Vorgehen wird nun quasi die „Beweislast“ umgedreht. Die zuständige Polizeibehörde handelt dann nach einem Maßnahmenkatalog, der eine stetige, stufenweise Verschlechterung der sozialen Umgebungsbedingungen für Betroffene mit sich bringt.
In der Regel enden sie mit Arbeitslosigkeit, Haftstrafen, Verschwinden und zum Schluss mit Obdachlosigkeit.
Die Ausgangslage stellt sich nun so dar, dass man von Beteiligten und Zeugen nichts mehr erwartet. Sie könnten zwar den Ablauf durch Kooperation unterbrechen, aber ernstlich wird damit nicht gerechnet. Die meisten bisherigen Erfahrungen sprechen ohnehin dagegen.
Das langsame und stufenweise Vorgehen enthält aber eine wichtige Regel: Betroffene können durch Kooperation den Ablauf unterbrechen oder beenden, ansonsten wird einfach konsequent fortgesetzt.
Wichtig ist der Hinweis, dass alle wichtigen Beteiligten Zeugen von MfS und KoKo, soweit sie bisher sich jeglicher Kooperation entzogen, im Rahmen von „Gomorrah“ dem Maßnahmenkatalog unterworfen werden. „Gomorrah“ ist also nicht auf die Steiermark begrenzt. Man will die Akten schließen und im Bereich „KoKo“ sind allem Anschein nach keine weiteren Sicherstellungen mehr zu erwarten.
Im Maßnahmenkatalog wird in einem ersten Schritt stets damit begonnen, dass zunächst die Instrumente „Verhandeln“, „Verständigung“ und „Einigung“ zur Anwendung kommen.
Begründung:
Es zeigte sich zum Beispiel in Augsburg, dort kommen viele politische Fälle vor Gericht, dass man Betroffenen ihre Existenz nehmen kann und sie kooperieren trotzdem nicht, es ist dies sogar der Regelfall.
Dagegen stehen die erweiterten Möglichkeiten der linken, verdeckt operierenden Seite, Vorgänge dieser Art zu einem Ende zu bringen. Es steht eine Anzahl von Maßnahmen zur Verfügung, die über Polizeigesetz und Justizvorschriften hinausreichen, dabei aber nicht gegen das Strafgesetzbuch zu verstoßen.
In diesem ersten Schritt sind zwei Dinge abzuklären.
Was verlangen Betroffene als Preis für eine Kooperation?
Auf was kann man sich einigen, wenn überhaupt Aussicht auf eine Einigung besteht?
08 Kandidatinnen, Begleitpersonen und Geiseln
Das Abschirmen und Beeinflussen von Kandidatinnen übernehmen häufig Begleitpersonen, sie handeln im Auftrag der Rechten Polizei. Dabei sind durchaus Drohungen, finstere Mienen, Aufdringlichkeit und Penetranz zu beobachten.
Dem werden nun von linker Seite zwei Dinge entgegengesetzt.
Männliche Begleitpersonen werden als Geiseln verwendet. Dabei reicht ein einmaliger Einsatz als Begleitperson ohne weiteres aus. Vor allem aber geht es um jene, die einen gewissen Mindestabstand zu Kandidatinnen vermissen lassen und ihre Drohungen lieber aus unmittelbarer Nähe vortragen.
Weibliche Begleitpersonen können selbst zu Kandidatinnen werden, eine formelle Aufnahme durch einen Linksvertreter ist dazu gar nicht nicht erforderlich.
Das wurde schon einige Male getestet und es hatte unter anderem zur Folge, dass nun Kandidatinnen im Rechtsauftrag bei anderen Kandidatinnen Begleitpersonen spielen müssen.
07 Missverständnisse
Allgemein scheint in der Bevölkerung die Meinung vorzuherrschen, dass alle Angehörigen der Sicherheitsbehörden mit der linken Seite und mit der Mitte gleichzusetzen sind.
Ein weit verbreiteter Irrtum, der von der rechten Seite geschickt und systematisch dazu ausgenutzt wird, um sich gerade in den für Rechts momentan so unruhigen Zeiten Legitimation zu verschaffen.
In allen Organisationen der Sicherheit wird scharf getrennt: Linke und Rechte. Nach außen hin tauchen grundsätzlich nur Rechte auf, die Linken bleiben stets unsichtbar oder geben sich in der Außenwelt nicht zu erkennen. Die Linken haben aber die Schwierigkeit, dass sie für Aufträge nach außen Rechte beauftragen müssen und die prägen dann das Erscheinungsbild von landesweiten Sicherheitsorganisationen in der Öffentlichkeit.
Die beamteten Rechten, allesamt Angehörige der Rechten Polizei, machen sich das geschickt zu eigen, täuschen die linke Seite vor und kochen dabei rechte Ursuppe. Im den Zügen von Graz nach Feldbach ist zu beobachten, dass diese Leute quasi ihren eigenen Laden aufgemacht haben. Innerhalb und außerhalb ihrer Dienstzeiten sind sie damit beschäftigt, Belange der Rechten wahrzunehmen und sie geben sich dabei staatstragend. Das funktioniert aber immer nur solange, bis ein Linker auftaucht und sie davonscheucht. Dann ist es mit Autorität und staatlicher Würde ganz schnell vorbei, die Abflüge wirken kleinlaut und erbärmlich.
Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass Angehörige von Sicherheitsbehörden, die gleichzeitig mit der Rechten Polizei verbandelt sind, ihren Beruf nicht im Geringsten verstanden haben. Wie soll ein Kollaborateur, der sich den Rechten unterworfen hat und ihnen willenlos folgt, eben diesen Rechten und ihren kriminellen Aktivitäten standhalten können. Ganz schlimm wird es dann, wenn Leute der Sicherheit selbst an Straftaten für die Rechten beteiligt sind, damit quasi ihre eigene Behörde untergraben und ihrem Ruf in der Öffentlichkeit einen Schaden zufügen, der nicht wieder gutzumachen ist.
06 Fernhaltung
Vorgabe für die rechte Seite.
Sie werden meine Schwestern in Ruhe lassen und sich von Ihnen fernhalten. Wir betrachten sie alle als linkszugehörig.
Sie unterlassen Druckausübungen jeglicher Art, visuelle Angriffe, Einmischungen oder Anweisungen.
Sie stellen vollständig Ihre Kommunikation zu Ihnen ein und geben keinerlei Aufträge an sie weiter.
Sie werden auch nicht Dritte damit beauftragen, die zuvor erwähnten Punkte auszuführen.
Sie lassen Grüßen, Briefe, gegenseitiges Schreiben und Reden bedingungslos zu.
Sie werden sich so verhalten, als ob die Frauen für Sie gar nicht existierten.
05 Graz: Honorar
Es handelt sich um einen Betrag von
€ 300 000 (dreihunderttausend)
Im Betrag selbst sind Umsatzsteuer und eine ordnungsgemäße Versteuerung berücksichtigt.
Beginnend mit dem 01. Mai 2012 wird der Betrag innerhalb von sechs Monaten fällig, spätestens also am 01. November 2012.
Der Betrag wird in bar oder als Kontoguthaben verfügbar gemacht und innerhalb dieser Frist als Gesamtsumme einmal gezahlt.
Es ist unbedingt sicherzustellen, dass die vorgesehene Zahlungsempfängerin das alleinige Verfügungsrecht über den Betrag erhält.
Die Zahlung ist ansonsten frei von irgendwelchen Nebenbedingungen.
04 Kandidatinnen und Briefe
Die Verbindung zu Kandidatinnen erfolgt bisher über Internet, die Texte werden aber von der Rechten Polizei sorgfältig mitgelesen. Die Rechten sind darauf aus, dass jegliche Kommunikation mit der linken Seite nur auf elektronischer Basis stattfinden darf, per SMS, EMail oder Internet. Das kann alles von rechter Seite eingesehen werden.
Bei dieser Kommunikation geht es aber auch um innere Befindlichkeiten von Betroffenen, um Dinge, die neugierige Rechte partout nichts angehen, trotz oder gerade wegen deren Neigung, sich in alles einzumischen.
Also wird die Form gewählt, dass zwischen Kandidatinnen und Linksvertretern ab einem gewissen Zeitpunkt manche Dinge brieflich besprochen werden.
Die Rechte Polizei nun wiederum erlässt Anweisungen, dass sich Kandidatinnen an dieser brieflichen Kommunikation nicht beteiligen, sie dürfen keine Briefe schreiben und auch keine annehmen oder lesen.
Treten solche Fälle auf, müssen Weisungsgeber auf der rechten Seite mit Sanktionen rechnen.
03 Interne Mitteilung: Feldzug 2, für alle beteiligten Sicherheitsbehörden
Den Folgeablauf für das Geschehen vom Dienstag, den 13. März 2012 ziehe ich an mich und bringe ihn für Transfervorgänge im Raum Bad Gleichenberg – Graz zur Anwendung. Die Verhältniszahl lege ich dabei mit „Zehn“ fest.
Der Anwendungsbereich ist beschrieben im darunter stehenden Abschnitt
„02 Blockade von Kandidatinnen“
Graz, den 19. März 2012
02 Blockade von Kandidatinnen
Den Transferkandidatinnen werden nach ihrer Benachrichtigung Ziele vorgegeben, in der Regel geht es um Kontakte und Gespräche mit Linksvertretern.
Es ist nun zu beobachten, dass einige Kandidatinnen, meist jene, die der Rechten Polizei angehören, jegliche Gesprächs- oder sogar Grußkontakte verweigern. Zunächst einmal ist es von außen schwierig zu unterscheiden, ob sie dabei Anweisungen folgen oder ob sie selbst dahinter stehen. Es waren Fälle zu beobachten, bei denen nach einem erzwungenen Rückzug der Rechten Polizei die Kandidatinnen aus eigenem Antrieb ihren Widerstand fortführten.
Es wird nun von der linken Seite folgende Vorgehensweise festgelegt.
1. Nach ihrer Benachrichtigung werden Kandidatinnen zum Beispiel gebeten, mit Linksvertretern zu reden. Das kann zu einer Ablehnung führen.
2. Ist das festzustellen, wird daraufhin eine Kumulation eingeleitet. Es werden Geiseln genommen. Im ersten Anlauf handelt es sich stets um drei Leute:
a. Der Zuständige für die Kandidatin, der darüber zu entscheiden hat, ob eine Kandidatin mit Linksvertretern reden darf oder nicht.
b. Der Vorgesetzte des Entscheidungsträgers, im Rang eine Stufe höher.
c. Die Drohfigur für die Kandidatin, ein Angehöriger der Rechten Polizei, der die Kandidatin im Falle ihres Schwankens einschüchtern und bedrohen soll, im Branchenjargon auch „Zuhälter“ genannt.
Im weiteren Verlauf dieser Kumulation können aber noch mehr Personen einbezogen werden.
Die Auswahl von Geiseln erfolgt durch die zuständigen Sicherheitsbehörden der linken Seite.
3. Diese Geiseln werden anschließend von den Sicherheitsbehörden benachrichtigt, es werden ihnen drei Dinge zur Kenntnis gegeben:
a. Die Einleitung einer Kumulation und die Geiselnahme.
b. Um welche Kandidatin es sich handelt, es können auch mehrere sein.
c. Was von den Kandidatinnen verlangt wird, anfangs geht es immer um Gespräche.
4. Für die einbezogenen Geiseln wird ein Schmerzprofil generiert. Innerhalb von jeweils 24 Stunden kommen regelmäßig zwei Schmerzstreifen zur Anwendung:
Streifen 1 von 22 Uhr bis 04 Uhr morgens.
Streifen 2 von 09 Uhr bis 15 Uhr nachmittags.
In den Streifen selbst kommt stets die Schmerzstufe 3 zur Anwendung, es bestehen aber noch weitere Steigerungsmöglichkeiten.
5. Dieser Druck gegen die Geiseln wird solange aufrechterhalten, bis sie die betroffenen Kandidatinnen anweisen, auf die Ziele der linken Seite einzugehen.
6. Ist dann festzustellen, dass eine Kandidatin trotz Freigabe durch die Rechte Polizei weiterhin verweigert, wird die Kumulation einfach fortgesetzt. Zusätzlich aber wird die Kandidatin in die Kumulation einbezogen.
7. Eine Kumulation kann zur Eskalation gebracht werden. Es gibt dabei zwei Möglichkeiten:
a. Die Streifen werden zeitlich gedehnt, als Beispiel:
Streifen 1 von 22 Uhr bis 05 Uhr morgens.
Streifen 2 von 09 Uhr bis 16 Uhr nachmittags.
Noch weitere Ausdehnungen sind möglich.
b. Aus dem Umfeld einer betroffenen Kandidatin werden weitere Geiseln ausgewählt, bevorzugt rechtsbeauftragte Begleitpersonen der Kandidatin und in den hierarchisch übergeordneten Ebenen.
Bei Kreislaufbewegungen, die Rechte Polizei geht eine Zeit lang darauf ein und dann plötzlich wieder nicht, wird die Kumulation fortgesetzt und um eine Eskalationsstufe erhöht.
Nehmen Geiseln Schmerzmittel ein, verlängern sich die Streifenzeiten um den Wirkungszeitraum des Mittels, es mag dabei durchaus zu Überschneidungen mit dem Folgestreifen kommen.
Entziehen sich Geisel durch Ortswechsel, ein Davonlaufen ist bei der Rechten Polizei häufig zu beobachten, werden Ersatzgeisel ausgewählt, bevorzugt in den Ebenen der Vorgesetzten.
8. Beendigung von Geiselnahmen
Nach mehreren Gesprächskontakten an den von linker Seite gewünschten Orten und nach der Erfüllung aller gestellten Forderungen wird der Vorgang zunächst zum Ende gebracht.
01 Erpressung Teil 2
Es häufen sich die Fälle, dass Kandidaten über Erpressungen Klage führen.
Die erste Hundertschaft von Kandidaten besteht nur aus Frauen, es sind wichtige Rechte und sie gehören fast alle in den linken Bereich.
Die rechte Seite wehrt sich erbittert. Vor allem an zwei Dingen wird Anstoß genommen.
Dass überhaupt wichtige Rechte aus dem linken Bereich einbezogen werden.
Dass von der linken Seite dabei der Status BI kategorisch verweigert wird.
Inzwischen sind die ersten Abwehrmaßnahmen der Rechten Polizei zu beobachten. Es wird dabei nach allen Seiten getreten und geschlagen, am wenigsten werden die Kandidatinnen geschont, denn an die linke Seite ist ohnehin kein Herankommen.
Die Beobachtungen ergeben eine erste Liste von Abwehrmaßnahmen der Rechten Polizei. Die Liste wird in Zeitung 04 als Artikel 02 eingestellt.
Die Erpressungen werden offenbar nach der Zuweisung eines Kandidatenstatus sofort ein Thema. Schließlich hat die rechte Seite die Druckmittel mühsam zusammengetragen, da will man auch etwas haben davon. Diese Erpressungen sind aus zwei Gründen für die linke Seite ärgerlich.
Kandidaten bekommen Angst und erstarren regelrecht, die Drohungen werden von der Rechten Polizei stets auch in recht deftiger Form ausgeliefert.
Und dann gibt es alerte weibliche Wesen, die sich gewandt hinter den Erpressungen verstecken. Die Erpressung muss gar keinen realen Hintergrund haben, aber als Vorwand, um von links fernzubleiben, ist sie immer noch bestens geeignet.
Auf der linken Seite wird nach den ersten Erfahrungen geschlossen, dass bei allen Kandidaten eine Erpressung zur Anwendung kommt. Deshalb für Kandidaten hier noch einmal einige Spielregeln.
Melden Sie unbedingt, ob und welche Erpressungsmöglichkeiten bestehen und ob Sie schon erpresst werden. Den Text am besten auf das Handy schreiben und nicht abschicken.
Auf der linken Seite gibt es nun eine Art Minenräumkommando, das diese Druckmittel unschädlich macht. Es dauert immer eine gewisse Zeit. Aber dann wird sich die linke Seite bei Ihnen melden und Ihnen mitteilen, welche Druckmittel gegen Sie vorgesehen waren. Diese Bekanntgabe ist dann der Hinweis, dass die Erpressungsmöglichkeit in der Zwischenzeit entschärft wurde.
Beachten Sie aber auch hier, dass Sie genau nachprüfen müssen, ob eine Bekanntgabe wirklich von der linken Seite kommt.
Diese Erpressungen werden von Sicherheitsbehörden als das einzig wirkliche Hindernis auf dem Weg nach Linksland betrachtet. Ist das beiseite geräumt, kann ein Transfer zügig fortgesetzt werden.
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